{"id":1137,"date":"2022-04-20T15:41:47","date_gmt":"2022-04-20T13:41:47","guid":{"rendered":"https:\/\/inspire-polyfoam.de\/?page_id=1137"},"modified":"2022-04-20T15:41:47","modified_gmt":"2022-04-20T13:41:47","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ispt-solutions.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-large-font-size\"><br><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der ISPT<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li><li>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir Ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">\u00a7 2 Angebote und Vertragsschluss<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Auftr\u00e4ge und Bestellungen des Kunden sind erst nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung verbindlich. F\u00fcr Inhalt und Umfang des mit dem Kunden zustande gekommenen Vertragsverh\u00e4ltnisses Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Auftr\u00e4ge und Bestellungen des Kunden sind erst nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung verbindlich. F\u00fcr Inhalt und Umfang des mit dem Kunden zustande gekommenen Vertragsverh\u00e4ltnisses ist ausschlie\u00dflich unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgeblich.<\/li><li>An speziell ausgearbeitete Angebote h\u00e4lt sich die ISPT maximal 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebots gebunden.<\/li><li>Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Zulieferer der ISPT ihre Leistung frist und vertragsgerecht erf\u00fcllen. Sofern die Leistung aufgrund eines Umstandes, den ein Zulieferer zu vertreten hat, f\u00fcr die ISPT unm\u00f6glich wird oder sich verz\u00f6gert, wird die ISPT dies dem Kunden unverz\u00fcglich mitteilen. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Schadensersatz ausgeschlossen; es sei denn, die ISPT h\u00e4tte die Verz\u00f6gerung vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig zu vertreten. Eine Erkl\u00e4rung der Vorlieferanten gilt als ausreichender Nachweis, dass die ISPT an der Lieferung ohne Verschulden gehindert ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 3 Ingenieurleistungen, Wartung und Reparaturen<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Kunde hat die seinem Vorhaben zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde umfassend offen zu legen und aktualisiert zu halten. Er verpflichtet sich, eine endg\u00fcltige Umsetzung unserer Leistungen zuvor im Der Kunde hat die seinem Vorhaben zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde umfassend offen zu legen und aktualisiert zu halten. Er verpflichtet sich, eine endg\u00fcltige Umsetzung unserer Leistungen zuvor im einzelnen mit uns abzustimmen. Vorstehende Bestimmungen finden auf gegebenenfalls im Auftrag des Kunden ausgef\u00fchrten Wartungs- und Reparaturarbeiten entsprechende Anwendung.<\/li><li>Die in Erf\u00fcllung des Auftrages angestellten Ergebnisse werden wir zur weiteren freien Verwendung Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung an den Kunden herausgeben. Entsprechendes gilt f\u00fcr die uns durch den Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 4 Fristen f\u00fcr Lieferungen \/ Leistungen<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Vereinbarungen zu Lieferterminen oder Lieferfristen bed\u00fcrfen der Schriftform. Ein Fixtermin liegt nur vor, wenn diesbez\u00fcglich eine ausdr\u00fcckliche, schriftliche Vereinbarung erfolgt.<\/li><li>Innerhalb der vereinbarten Lieferfristen ist die ISPT berechtigt, bei unver\u00e4nderter Gesamtleistung auch Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 5 Preise und Zahlungsmodalit\u00e4ten<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Vereinbarungen zu Lieferterminen oder Lieferfristen bed\u00fcrfen der Schriftform. Ein Fixtermin liegt nur vor, wenn Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich ohne die Kosten f\u00fcr Verpackung, Fracht, Z\u00f6lle und sonstige Steuern und Abgaben. Unsere Forderungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen sind mit dem Datum der Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit dem Zahlungsanspruch von der IPST nur berechtigt, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von der ISPT unbestritten oder anerkannt sind. Au\u00dferdem ist der Kunde zur Aus\u00fcbung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Werden der ISPT Umst\u00e4nde bekannt, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st, ist die ISPT berechtigt, die gesamte Restschuld sofort f\u00e4llig zu stellen. Lieferungen k\u00f6nnen in diesem Fall von einer Zug \u2013um- Zug -Zahlung abh\u00e4ngig gemacht werden. Unter Abbedingung der \u00a7\u00a7 366,367 BGB legt die ISPT fest, welche Forderungen durch Zahlung des Kunden erf\u00fcllt werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Vereinbarungen zu Lieferterminen oder Lieferfristen bed\u00fcrfen der Schriftform. Ein Fixtermin liegt nur vor, wenn Die Gegenst\u00e4nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von der ISPT bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher, der ISPT gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden Anspr\u00fcche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die H\u00f6he aller gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 10 Prozent \u00fcbersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach eigener Wahl und nach billigem Ermessen freigeben.<\/li><li>W\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung untersagt und die Weiterver\u00e4u\u00dferung nur Wiederverk\u00e4ufern im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk\u00e4ufer von seinem Kunden Bezahlung erh\u00e4lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst \u00fcbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllt hat.<\/li><li>Ver\u00e4u\u00dfert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine k\u00fcnftigen Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten \u2013 einschlie\u00dflich etwaiger Saldoforderungen und aller Sicherheiten \u2013 sicherungshalber an die ISPT ab, ohne dass es noch sp\u00e4terer, besonderer Erkl\u00e4rungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst\u00e4nden weiterver\u00e4u\u00dfert, ohne dass f\u00fcr die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller mit Vorrang vor der \u00fcbrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestelltem Preis der Vorbehaltsware entspricht. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde der ISPT die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.<\/li><li>Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware sorgf\u00e4ltig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Besch\u00e4digung zu versichern. Der Kunde tritt seine Anspr\u00fcche aus den Versicherungsvertr\u00e4gen hiermit im Voraus an die ISPT ab. Die ISPT nimmt diese Abtretung an.<\/li><li>Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Kunden geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden, steht uns Miteigentum an der neuen Sache in H\u00f6he des Anteils zu, der sich aus dem Verh\u00e4ltnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen (im Folgenden: verarbeiteten) Vorbehaltsware zum Wert der \u00fcbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.<\/li><li>Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahren, Wechselprotest oder begr\u00fcndeten Anhaltspunkten f\u00fcr eine \u00dcberschuldung oder drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kunden, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Die ISPT kann nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegen\u00fcber seinem Kunden verlangen.<\/li><li>Der Kunde verpflichtet sich, die ISPT bei etwaigen Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen Dritter unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/li><li>Verletzt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen, ger\u00e4t er insbesondere in Zahlungsverzug, ist die ISPT nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessen Frist zur Leistung, zum R\u00fccktritt und zur R\u00fccknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 7 M\u00e4ngel<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB ist, ist er verpflichtet, Leistungen und Produkte von der ISPT auf M\u00e4ngel zu untersuchen und M\u00e4ngel gegen\u00fcber der ISPT zu r\u00fcgen. Die R\u00fcge von offensichtlichen M\u00e4ngeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Kalendertagen ab Ablieferung der Sache bzw. Abnahme des Werkes bei uns eingeht; die R\u00fcge verdeckter M\u00e4ngel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Kalendertagen ab deren Entdeckung bei der ISPT eingeht.<\/li><li>Der ISPT ist die Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gew\u00e4hren.<\/li><li>Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst\u00e4ndig \u00c4nderungen an der beanstandeten Ware vorzunehmen. In diesem Fall verliert der Kunde seine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/li><li>Nachgewiesene M\u00e4ngel beseitigt die ISPT nach eigener Wahl unentgeltlich oder liefert gegen R\u00fcckgabe der beanstandeten Ware kostenfreien Ersatz. Kommt die ISPT seiner Verpflichtung zur Nacherf\u00fcllung oder Ersatzlieferung nicht nach, so hat der Kunde der ISPT eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung zu setzen.<\/li><li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang in Folge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Schadensersatzanspr\u00fcche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels, kann der Kunde erst dann geltend machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder die ISPT die Nacherf\u00fcllung verweigert. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df den folgenden Bedingungen des \u00a7 10 bleibt davon unber\u00fchrt.<\/li><li>Vorstehende Bestimmungen greifen insoweit nicht ein, als die Schadensursache unsererseits auf Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer vertragstypischen Pflicht beruht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 8 Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Bei der Lieferung von Anlagen geht die Gefahr mit der Lieferung auf den Kunden \u00fcber, auch dann, wenn der Kunde die Anlagen noch zu montieren hat und danach eine Inbetriebnahme durch die ISPT vereinbart ist.<\/li><li>Im \u00dcbrigen geht die Gefahr, auch die einer beh\u00f6rdlichen Beschlagnahme, mit der \u00dcbergabe an einen Transportunternehmer, sp\u00e4testens aber mit dem Verlassen vom Werk oder Lager von der ISPT, auf den Besteller \u00fcber.<\/li><li>Verz\u00f6gert sich aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, der Versand, der Beginn, die Durchf\u00fchrung der Aufstellung oder Montage oder kommt der Kunde aus sonstigen Gr\u00fcnden in Annahmeverzug, so geht die Gefahr auf den Kunden ab Eintritt der Verz\u00f6gerung \u00fcber.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 9 Aufstellung und Montage<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Verz\u00f6gert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von der ISPT zu vertretende Umst\u00e4nde, so hat der Besteller in angemessenem Umfange die Kosten f\u00fcr Wartezeit und zus\u00e4tzlich erforderliche Reisen zu tragen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 10 Haftung<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die ISPT haftet gem\u00e4\u00df den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung von der ISPT, seinen gesetzlichen Vertretern oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung von dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder \u00dcbernahme einer Garantie von der ISPT beruhen.<\/li><li>Die ISPT haftet auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszweckes von Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Die ISPT haftet jedoch nur, soweit die Sch\u00e4den typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind und beschr\u00e4nkt auf die jeweilige Auftragssumme. Bei einfachen fahrl\u00e4ssigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die ISPT nicht.<\/li><li>Die in den vorstehenden S\u00e4tzen enthaltenen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch, soweit die Haftung f\u00fcr die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen von der ISPT betroffen sind. Eine weitergehende Haftung ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von der ISPT ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 11 H\u00f6here Gewalt<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Im Falle h\u00f6herer Gewalt und anderer von der ISPT nicht zu vertretender Umst\u00e4nde z.B. Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrungen, beh\u00f6rdlichen Eingriffen und dergleichen &#8211; auch wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten &#8211; verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen gehindert sind. Wird durch einen solchen Umstand die Lieferung oder Leistung dauerhaft unm\u00f6glich oder ist die ISPT aufgrund eines solchen Umstandes berechtigt, die Leistung zu verweigern (\u00a7\u00a7 275 Abs\u00e4tze 2 und 3 BGB) kann die ISPT vom Vertrag zur\u00fccktreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit durch einen vorbezeichneten Umstand oder wird die ISPT von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 12 Instruktion und Produkthaftung<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Kunde ist verpflichtet, etwaige von der ISPT herausgegebene Produktinformationen sorgf\u00e4ltig zu beachten und an seine Abnehmer weiterzuleiten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die von der ISPT m\u00f6glicherweise erstellten Sicherheitsdatenbl\u00e4tter und sonstigen, schriftlichen Produktspezifikationen.<\/li><li>Der Kunde verpflichtet sich, eine entsprechende Vereinbarung auch mit seinen Abnehmern zu treffen und die ISPT auf Verlangen nachzuweisen.<\/li><li>Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und werden hierdurch Produkthaftungsanspr\u00fcche gegen die ISPT ausgel\u00f6st, stellt der Kunde die ISPT im Innenverh\u00e4ltnis von derartigen Anspr\u00fcchen auf erste Anforderung frei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 13 Ausfuhrbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Werden Produkte der ISPT ausgef\u00fchrt, so hat der Kunde die entsprechenden Ausfuhr- und Kontrollbestimmungen zu beachten. Entsprechende Genehmigungen sind rechtzeitig vom Kunden einzuholen und der ISPT vorzulegen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die ISPT berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dem Kunden gegen\u00fcber insoweit schadensersatzpflichtig zu sein. Die Pr\u00fcfung und Beurteilung, ob ein Produkt der Ausfuhrgenehmigung bedarf und \/ oder die Ausfuhr besonderen Kontrollbestimmungen unterliegt, obliegt ausschlie\u00dflich dem Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er Leistungen und Produkte der ISPT nicht in solche L\u00e4nder exportiert, die den durch die Bundesrepublik Deutschland verh\u00e4ngten Ausfuhrverboten bzw. oder Handelsbeschr\u00e4nkung unterliegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 14 Urheberrechte<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>An Zeichnungen, Pl\u00e4nen, Kostenvoranschl\u00e4gen, Vorschl\u00e4gen, Simulationsergebnissen und anderen Unterlagen, die dem Kunden \u00fcberlassen werden, beh\u00e4lt sich die ISPT s\u00e4mtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und \/ oder Informationen d\u00fcrfen nur im Zusammenhang mit den von der ISPT gelieferten Waren vertragsgem\u00e4\u00df verwendet und Dritten nicht ohne ausdr\u00fcckliche, schriftliche Zustimmung von der ISPT zug\u00e4nglich gemacht werden. Programme und dazugeh\u00f6rige Dokumentationen sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr den eigenen Gebrauch im Gesch\u00e4ftsbetrieb des Kunden bestimmt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen zwischen der ISPT und dem Kunden gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/li><li>Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder \u00fcber den Vertrag und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, Dortmund. Die ISPT ist daneben auch berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde in Anspruch zu nehmen (Wahlrecht).<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\"> \u00a7 16 Sonstiges<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Es bestehen neben dem schriftlichen Vertrag und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen keine weiteren Nebenabreden. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdr\u00fcckliche, schriftliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Einzelfall verzichtet werden kann.<\/li><li>Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ber\u00fchrt. Die Parteien sind verpflichtet, eine etwaig unwirksame Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, mit der der beabsichtigte, rechtliche und wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht werden kann.<\/li><li>Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, so sind die etwaigen, unwirksamen Regelungen auf ein Ma\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren, bei dem sie rechtswirksam sind (geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Bestimmungen).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der ISPT \u00a7 1 Geltungsbereich Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir Ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben. \u00a7 2 Angebote und Vertragsschluss Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 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